Sehr geehrter Herr BM Weiken, meine Damen und Herren.

Die SPD Fraktion erwartet ein politisch turbulentes Jahr.

Der Haushalt wurde vom Kämmerer Herrn Becker eingebracht.

Dieser wurde in der Fraktion mit Kämmerer Herrn Becker intensiv beraten.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei ihm für seine Unterstützung.

Wie im vergangenen Jahr hatten wir eine angespannte Haushaltslage erwartet, unsere Erwartungen waren richtig.

Der Ergebnisplan weist Erträge von 28.045.088 Euro auf, 2 Prozent mehr als im letzten Jahr.

Die Aufwendungen werden mit 32.027.68 Euro kalkuliert, 2,4 Prozent mehr als im letzten Jahr. 

Das bedeutet eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage von 3.982.480 €.

Schon diese Zahlen geben Anlass zu Veränderungen.

26.11.2019: Antrag der SPD Fraktion, 

Sehr geehrter Herr BM Weiken, die SPD Fraktion beantragt den Einsatz von Windenergie im Wald.

Schon zu dieser Zeit haben wir die angespannte Haushaltlage erkannt.

Unser Antrag fand keine Zustimmung mit dem Ergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, einen Arbeitskreis zu bilden, der ergebnisoffen diskutiert.

Eine Veränderung hätte sich positiv auf den Haushalt ausgewirkt, wäre unser Antrag von 2019 schon positiv abgestimmt worden, Windkraftanlagen auf Kalamitätsflächen im Wald zu errichten.

Positiv zu erwähnen ist, dass der politische Wille aller Fraktionen, WKA`s auf Kalamitätsflächen im Wald zu errichten, inzwischen da ist. 

Das Resultat dieser gravierenden fehlerhaften Entscheidung ist, dass die Gemeindesteuern erhöht werden müssen. 

Sanierung Verwaltungsgebäude.

Die Kernsanierung war ein Antrag der SPD Fraktion von 2020.

Eine Teilsanierung, wie die anderen Fraktionen forderten, hatten wir sofort abgelehnt.

Sie wäre kosten- und zeitaufwendiger gewesen ohne den gewünschten Erfolg.

Heute sieht man das Ergebnis unserer Forderung.

Die Bautätigkeit ist beendet, der Zeitplan wurde eingehalten, der Kostenrahmen wurde geringfügig überschritten.

Glückwunsch an Steffi Luse und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Schon zu Anfang der Beratungen hatten wir uns gegen differenzierte Beträge ausgesprochen. 

Bei differenzierten Grundbesitzabgaben werden Steuern für bebaute und unbebaute Grundstücke erhoben.

Die unbebauten Grundstücke würden zu einer überproportional hohen Besteuerung führen, was unserer Meinung nach einer privaten Enteignung ähnlich wäre.

Zudem ist die Rechtsunsicherheit dieser Variante sehr hoch, dies bestätigt auch der Städte- und Gemeindebund. 

Selbstverständlich wirken sich weltweite und multiple Krisen wie der Klimawandel, Gesundheitskrisen wie Corona, der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, anhaltende Verteuerungen im Baubereich,  auch auf unsere Stadt aus.

Da hilft es nur grundlegend notwendige Entscheidungen zu treffen, um die finanziellen Fehlbedarfe abzudecken.

Die probaten Mittel sind bekannt, Einsparungen vornehmen, um Mehreinnahmen zu generieren.

Die SPD Fraktion befürwortet eine sparsame Haushaltsführung, wir wissen, dass es wenig Spielraum gibt für Wünsche.

Die Ertragssituation kann sich mittel- und langfristig einstellen durch Einnahmen aus dem Verkauf von grünem Strom, welche durch Windkraftanlagen und Photovoltaik erzeugt werden.

Die Erträge sich aber aktuell noch nicht abzuschätzen und können nur eine Richtschnur sein.

Die Personalkosten schlagen mit 7.460.095 € zu Buche, gute Arbeit muss belohnt werden. 

Die Transferaufwendungen sind mit 15.057.087 € kalkuliert.

Hinter diesen Aufwendungen verbergen sich u.a. die allgemeine Kreisumlage, die Jugendamtsumlage, Krankenhausumlage, der Zuschuss für die Offenen Ganztagsgrundschule, die über Mittagsbetreuung und der Jugendtreff.

Erträge von 300.000 € konnten generiert werden aus dem Verkauf von Holz, obwohl unser Wald stark dezimiert ist.

Hier gilt unser Dank den beiden Förstern und den Mitgliedern des Wald- Umwelt- Klima Ausschusses.

Die Jagdpacht ist mit 172.250€ kalkuliert, ein Ergebnis der Neustrukturierung der zu bejagenden Flächen.

Durch die Mitgliedschaft der SPD beim Verein „Zukunftswald“ helfen wir die Planzungen zu bezahlen.

Die Einnahmen aus Einkommensteuer sind von 5.620.000€ auf 5.964.000€   kalkuliert, eine Steigerung um 5,7%.

Die Ausweisung von neuen Baugebieten und damit der Zuzug von Personen hat sich positiv ausgewirkt. 

Hier gilt es das Wohnumfeld weiterhin positiv zu gestalten, um den Zuzug von Personen zu forcieren.

Dazu gehört u.a. eine gute verkehrliche Infrastruktur, ein Bildungssystem auf hohem Niveau, ausreichende Wander- und Radwege sowie Erholungs- und Einkaufsmöglichkeiten, welche für den täglichen Gebrauch benötigt werden. 

Der Generationenpark mit Kindergarten im ehemaligen Schwesternheim ist eine Attraktion, um welche uns sicherlich viele Städte beneiden.

Die SPD Fraktion hatte sich schon bei der Vorstellung dieser Anlage durch Herrn Remmert von der First Retail Group für den Bau entschieden.

Wir bezeichneten den Generationenpark wie 6 richtige im Lotto.

Es entstehen neue Arbeitsplätze, unsere Stadt wird sich einwohnermäßig erweitern.

Steuern und ähnliche Abgaben bringen Erträge von 15.308.356, eine Steigerung um 2,6 % in die Kasse, Zuwendungen und allgemeine Umlagen werden mit 8.061.777 €, ein Zuwachs um gerade 0,5 % geplant.

Wir hätten uns mehr Zuwendungen seitens des Landes NRW für die Aufwands- und Unterhaltungspauschale sowie der Schul- und Bildungspauschale gewünscht.

Eine ausgezeichnete Bildungslandschaft ist Voraussetzung für Neuansiedlungen von Bürgerinnen und Bürger.

Investitionen in unsere Schulen und Kitas sind der richtige Schritt.

Schulsozialarbeit ist wichtig, aber sollte unserer Meinung nach vom Land finanziert werden.

Wir wissen, dass es ca. 2.000 Schulsozialarbeiter bzw. Schulsozialarbeiterinnen vom Land NRW kostenneutral zur Verfügung gestellt werden.

Die Voraussetzung dafür ist aber, dass Lehrerstellen wegfallen müssen.

Diese Logik versteht wahrscheinlich nur die Bildungsministerin des Landes.

Was nützen uns weniger Pädagogen, wenn der Bildungsanspruch jährlich zunimmt?

Das Aufkommen der Gewerbesteuer ist noch nicht planbar, wir hoffen auf eine Belebung der Konjunktur.

Die Kreisumlage wird mit 7.129.000 € geplant, eine Erhöhung um 8% zum Planwert des vergangenen Jahres.

Die Jugendamtsumlage mit 5.342.000€, eine Erhöhung der Planzahlen im letzten Jahr um 7,5%.

Sowohl die Kreisumlage als auch die Jugendamtsumlage wird voraussichtlich in den nächsten Jahren steigen.

Wir wissen alle, dass diese Ausgaben enorm schmerzen, doch wir müssen die Zahlen respektieren denn auch sie sind ein Abbild unserer Gesellschaft.

Besonders deutlich wird dieses an dem Anstieg der Jugendamtsumlage, immer mehr Kinder und Jugendliche müssen in Pflegefamilien untergebracht werden, was aber wesentlich besser ist, als in Heimen.

Investitionen in die Gefahrenabwehr sind unabdingbar, in der Freiwilligen Feuerwehr darf es keinen Investitionsstau geben.

Das Feuerwehrgerätehaus in Drewer braucht einen neuen Standort, gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden, Ortsvorsteher Bernd Cordes und der Verwaltung wird ein passender Standort gefunden werden.

Das Feuerwehrgerätehaus in Kallenhardt braucht ebenso einen neuen Standort, auch hier sind die Kameraden vor Ort und die Wehrleitung am Arbeiten.

Wie wichtig die Arbeit im Wirtschaftsförderung- Digitales und Feuerwehrausschuss ist, unterstreicht unsere damalige Forderung, den Feuerwehrausschuss hier zu integrieren.

Der Tourismus in unserer Stadt profitiert von der Anbindung an bestehende Radwege. Der Ausbau der Strecke von Suttrop Kattensiepen zum Möhnetalradweg kommt jedoch seit mehreren Jahren nicht voran. 

Wir bitten die Verwaltung, im nächsten Stadtentwicklungsausschuss einen detaillierten Sachstandsbericht über alle geplanten Radwege vorzulegen.

Die SPD Fraktion nimmt ihre dargestellten Ausführungen der Verwaltung zum HH 2025 zur Kenntnis.

Wie jedes Jahr warten neue finanzielle Herausforderungen auf uns.

Wir werden diese mit der notwendigen Sachlichkeit angehen und versuchen die notwendigen Entscheidungen zum Wohle der Stadt, seinen Dörfern und der Bevölkerung zu treffen.

Packen wir es an. 

Johannes Erling

Vors. SPD  Fraktion Rüthen